Frankfurt täte gut daran, sich der populistischen Versuchung höherer Parkgebühren für SUV-Fahrer auch weiterhin zu widersetzen. Die Stadtverordnetenversammlung bewiese damit mehr Weitsicht als Paris oder Tübingen. Schon als die FDP in Frankfurt höhere Bewohnerparkgebühren für große und schwere Fahrzeuge ablehnte, folgte prompt der Aufschrei. Die Deutsche Umwelthilfe beklagte „Monster-SUV“, Grünen-Politiker verwiesen auf Paris als leuchtendes Vorbild. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich Frankfurts Zurückhaltung als bemerkenswert vernünftig – und als Lehrstück darüber, wie leicht sich Verkehrspolitik von praktischen Erwägungen löst. Die rechtlichen Hürden sind erheblich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung 2023 kassiert, weil die Gebührensprünge nach Fahrzeuglänge den Gleichheitsgrundsatz verletzten. Ein Längenunterschied von 50 Zentimetern könne nicht eine Verdoppelung der Gebühr rechtfertigen, urteilten die Leipziger Richter. Frankfurt würde sich mit einer Sondertarifierung also auf juristisches Glatteis begeben und Klagewellen riskieren. Die Verwaltung nicht belasten Und unabhängig von den juristischen Fragen: Gerade in Zeiten knapper kommunaler Ressourcen sollte die Verwaltung nicht mit kaum durchsetzbaren Regelungen belastet werden. Absurd wird die Debatte bei Elektrofahrzeugen. Diese Hoffnungsträger lokal emissionsfreier Mobilität wiegen je nach Ausführung schnell mehr als zwei Tonnen – und würden damit je nach Bauart nach als strafwürdiger SUV gelten. Selbst kompakte Mittelklassefahrzeuge, Familienvans oder Handwerker-Transporter überschreiten schnell die diskutierte Grenze. Die vermeintliche Luxussteuer träfe damit ausgerechnet jene, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf größere Fahrzeuge angewiesen sind oder diejenigen, die umweltpolitisch vorbildlich sein wollen. Das lässt sich alles berücksichtigen? Unkontrollierbare Bürokratie lässt grüßen. Die klimapolitische Wirkung solcher Maßnahmen ist fragwürdig. Klimaschutz-Lenkungsziele mit Bewohnerparkgebühren zu verbinden, ist auch juristisch nicht koscher. Wer auf diesem Gebiet vorankommen will, muss in besseren öffentlichen Nahverkehr investieren, Park-and-Ride-Anlagen ausbauen und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessern – und nicht mit diskriminierenden Gebührensystemen experimentieren. Frankfurt hat die Bewohnerparkgebühren 2024 von 25 auf 120 Euro verfünffacht – eine Verteuerung, die Lenkungswirkung entfaltet, ohne nach Fahrzeugtypen zu diskriminieren. Man könnte meinen, das sei erst einmal genug.
07:52 Uhr